Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Gruppenangebote

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden „AGB“ – gelten für alle Rechtsbeziehungen für in Anspruch genommene Gruppenangebote zwischen der teilnehmenden Person und Julia Schweitzberger, c/o CODE WORKING SPACE, Willy-Brandt-Straße 55, 20457 Hamburg – im Folgenden „Beraterin“.

2. Diese AGB gelten gegenüber Verbraucher:innen gem. § 13 BGB. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Bei der teilnehmenden Person handelt es sich um eine volljährige Person, die den Vertrag für sich abschließt.

4. Die Beraterin ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn sie aufgrund ihrer Qualifikation, Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten und/oder begleiten kann oder darf, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann oder wenn es Gründe gibt, die sie in Gewissenskonflikte bringen könnte. Ein Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Honorars bliebt für die teilnehmende Person in diesem Fall bestehen. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5. Diese AGB sind über die Website von Julia Schweitzberger online einsehbar (www.unbeschwerterleben.de) und können aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen sowie gespeichert werden.

6. Die Änderung und Ergänzung dieser AGB ist nur in Schriftform zulässig. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf selbst der Schriftform. Eine Aufhebung der Schriftform ist im Wege einer Individualvereinbarung zulässig.

7. Die in diesem Vertrag einschließlich der Anlage 1 getroffenen Regelungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8. Die für die AGB zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die teilnehmende Person nimmt bei der Beraterin an einem Gruppenangebot teil. Diese Gruppenangebote dienen je nach Setting der Achtsamkeit, Aktivierung von Ressourcen, der Begleitung der persönlichen Weiterentwicklung oder der Ausweitung der Selbstreflexion, -verantwortung und/oder -wahrnehmung.

Gegenstand des Vertrages ist ein Gruppensetting bestehend aus – je nach Setting – Gesprächen und/ oder Übungen.

Die Gruppenangebote finden ausschließlich online mit virtueller Anwesenheit der teilnehmenden Personen über RED Medical (RED Medical Systems GmbH) statt. Weitere Informationen sind § 8 zu entnehmen.

Bei den Gruppenangeboten wird keine psychologische Psychotherapie sondern ausschließlich eine Leistung außerhalb der Heilkunde erbracht (vgl. PsychThG §1 Abs. 3 Satz 3).

Die Gruppenangebote sind nicht für akute psychische Krisensituationen geeignet. Im Falle einer solchen Krisensituation wird die teilnehmende Person gebeten, sich an behandelnde Ärzt:innen oder Psychotherapeut:innen, die nächste psychiatrische Klinik oder den Notarzt (Telefonnummer Deutschland: 112) zu wenden. Sollte unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung – insbesondere Suizidgefährdung – bestehen, wird die teilnehmende Person gebeten, sofort einen psychiatrischen Notdienst, den Rettungsdienst (Telefonnummer Deutschland: 112) oder die Polizei (Telefonnummer Deutschland: 110) zu verständigen.

Jede teilnehmende Person verpflichtet sich, Verschwiegenheit gegenüber persönlicher Belange anderer teilnehmenden Personen zu wahren.

Die teilnehmende Person ist nicht berechtigt, von der Beraterin oder anderen teilnehmenden Personen Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen zu machen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Teilnahme an Gruppenangeboten setzt eine Bezahlung als Vorauszahlung voraus. Weitere Informationen zu den Zahlungsmodalitäten sind § 7 zu entnehmen.

Folgende Daten der teilnehmenden Person benötigt die Beraterin zur Abwicklung: Vorname, Nachname, Anschrift, Mailadresse, optional Telefonnummer.

Eine Inanspruchnahme eines Gruppenangebotes ist nur möglich, wenn der Wohnsitz der teilnehmenden Person innerhalb der EU liegt.

§ 4 Erfolg der Gruppenangebote

§ 5 Dauer

Es muss kein bestimmtes Stundenkontingent in Anspruch genommen werden, es sei denn, es handelt sich um ein Gruppenangebot mit festgelegter Terminanzahl.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mündlich ohne Begründung am Ende eines Gruppenangebots oder mit einer Frist von drei Werktagen formlos per Mail an die im Impressum angegebene Mailadresse oder schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Austritt aus dem Vertrag kann von der teilnehmenden Person kein Recht abgeleitet werden, gezahlte Honorare zurückzufordern. Dies gilt auch für Gruppenangebote mit mehreren Terminen, auch wenn nicht alle Termine in Anspruch genommen wurden.

§ 6 Honorar

Die Beraterin hat für ihre Dienste einen Honoraranspruch. Die jeweiligen Preise der Gruppenangebote sind in der Mail von der Beraterin auf Anfrage einer Teilnahme hin angegeben. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Status als Kleinunternehmerin nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

Die Kosten für die Gruppenangebote der Beraterin werden von den Krankenkassen nicht übernommen. Diese können daher nur als Selbstzahler:in in Anspruch genommen werden.

Die Angebote auf der Website der Beraterin (www.unbeschwerterleben.de) sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar – mit Ausnahme der angegebenen Preise. Es gelten die Konditionen der AGB.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Im Rahmen der Erfüllung von Verträgen wird Paypal als Zahlungsdienstleister auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO eingesetzt. Die Bezahlung erfolgt als Vorauszahlung und ohne Abzug über Paypal. Eine Bezahlung ist nur mit einem bereits vorhandenen Paypal-Konto möglich. Sollte dieses Konto nicht vorhanden sein, ist eine Bezahlung als Vorauszahlung per Banküberweisung möglich. Sollte die teilnehmende Person eine Vorauszahlung per Banküberweisung wünschen, sendet die Beraterin die entsprechenden Kontodaten zu. Die Vorauszahlung per Paypal oder Banküberweisung ist so zu tätigen, dass diese bei der Beraterin mind. 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin eingeht. Bei Terminen, die in einem kürzeren Zeitraum als 24 Stunden vereinbart wurden, ist die Vorauszahlung unverzüglich zu tätigen. Sollte in diesem Fall oder bei Terminen, die weniger als drei Werktage vorher vereinbart wurden, eine Banküberweisung als Vorauszahlungsweg von der teilnehmenden Person ausgewählt werden, ist eine Sofortüberweisung nötig.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister PayPal zu dessen Bedingungen.
Der Anbieter ist:

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Mail: impressum@paypal.com

Es gelten die PayPal-AGB und -Datenschutzhinweise, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full

Nachdem eine Gruppe stattgefunden hat, erhält die teilnehmende Person eine Rechnung per Mail als PDF-Dokument.

§ 8 Nutzung der Online-Plattform

Mit Zustandekommen des Vertrages erklärt sich die teilnehmende Person mit der Nutzung von RED Medical einverstanden.
Der Anbieter ist:

RED Medical Systems GmbH
Lutzstraße 2
80687 München
Mail: info@redmedical.de

Es gelten die RED-Medical-AGB, einsehbar unter https://www.redmedical.de/wp-content/uploads/RED-AGB.pdf

Die Übertragung der Videosprechstunde erfolgt über das Internet mittels einer sog. Peer-to-Peer (Rechner-zu-Rechner)-Verbindung, ohne Nutzung eines zentralen Servers. RED Medical gewährleistet, dass sämtliche Inhalte der Videosprechstunde nach aktuellem Stand der Technik Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind und von RED Medical weder eingesehen noch gespeichert werden. Alle Metadaten werden nach spätestens drei Monaten gelöscht und lediglich für die zur Abwicklung der Videosprechstunde notwendigen Abläufe genutzt.

Die teilnehmende Person benötigt für das Gruppenangebot ein Gerät mit Internetanschluss, eine stabile Internetverbindung, Mikrofon, Kamera, Lautsprecher sowie ein entsprechendes Endgerät, zum Beispiel einen Computer, ein Tablet oder ein Smartphone. Für die technischen Voraussetzungen und Instandhaltung dieser ist die teilnehmende Person selber verantwortlich. Auf dem verwendeten Endgerät muss ein kompatibler Webbrowser verwendet werden (Chrome, Firefox, Safari oder Edge). Die teilnehmende Person ist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internetzugangs und der sonstigen notwendigen technischen Einrichtungen und Software selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

Vor einer Gruppe bekommt die teilnehmende Person die Zugangsdaten per Mail zugesandt.

Die teilnehmende Person erklärt mit dem Zustandekommen des Vertrages, dass sie ausreichend über den Ablauf der Videosprechstunde sowie deren technische Voraussetzungen und datenschutzrechtliche Sicherheitsaspekte in Kenntnis gesetzt wurde. Sie versichert zudem, dass:

– die Videosprechstunde zur Gewährleistung der Datensicherheit und eines störungsfreien Ablaufes in geschlossenen Räumen und ruhiger Umgebung stattfindet,

– zu Beginn der Videosprechstunde die Vorstellung aller im Raum anwesenden Personen erfolgt,

– Hilfspersonen auf den Geheimnisschutz und gegebenenfalls Datenschutz hingewiesen werden,

– bei ihr die technischen Voraussetzungen für die Nutzung einer Videosprechstunde vorliegen.

Die Beraterin kann nicht garantieren, dass die externe Software RED Medical zum Zeitpunkt des Gruppenangebotes funktioniert. Sollte es wiederwartend der Fall sein, dass die Software nicht zur Verfügung steht, erklärt sich die teilnehmende Person mit dem Zustandekommen des Vertrages damit einverstanden, dass das Gruppenangebot in diesem Fall alternativ telefonisch stattfindet oder bei Bedarf auf einen anderen noch zu vereinbarenden Termin verschoben wird.

§ 9 Terminvereinbarungen und Ausfallhonorar

Wird ein Termin vereinbart, ist dieser verbindlich. Die teilnehmende Person hat den jeweils vereinbarten Termin pünktlich und gewissenhaft einzuhalten.

Für die Termine gilt die Uhrzeit für die Zeitzone, in der Deutschland liegt.

Vereinbarte Termine können bis zu 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin ohne entstehende Kosten per Mail an kontakt@unbeschwerterleben.de abgesagt werden. Die bereits eingegangene Vorauszahlung wird in einem solchen Fall innerhalb von zehn Werktagen auf das (Paypal)-Konto zurück überwiesen, mit welchem die teilnehmende Person das Gruppenangebot bezahlt hat. Die auf dem Zahlungsweg ggf. anfallenden Kosten und Gebühren werden nicht bei der Erstattung berücksichtigt.

Fest vereinbarte Termine, die kurzfristiger als genannt abgesagt oder nicht wahrgenommen werden, sind im vollen Umfang zu bezahlen (Ausfallhonorar), auch wenn keine Vorauszahlung stattgefunden hat. Sollte diese Vorauszahlung nicht getätigt worden sein, gilt, dass ab Erhalt der Rechnung der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen ist. Wird die Rechnung nicht innerhalb dieser Zahlungsfrist bezahlt, behält sich die Beraterin vor, nach einer erfolgten Zahlungserinnerung bis zu zwei Mahnungen mit einer Gebühr von jeweils 25,00 Euro zu erheben. Die Beraterin ist bereit, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, sollte der fällige Betrag bis zum genannten Zahlungsdatum der zweiten Mahnung nicht überwiesen worden sein.

Allgemein besteht die Verpflichtung, dass die teilnehmende Person der Beraterin möglichst frühzeitig benachrichtigt, sollte ein Termin nicht wahrgenommen werden können.

Die Beraterin ist nicht verpflichtet, eine Ersatzperson für die teilnehmende Person anzunehmen.

Wird ein Termin von der teilnehmenden Person aus abgebrochen, besteht kein Anspruch auf Erstattung der vorab geleisteten Zahlung.

Termine, die von Seiten der Beraterin abgesagt werden müssen, werden der teilnehmenden Person nicht in Rechnung gestellt. Die teilnehmende Person hat in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen die Beraterin. Zudem ist die Beraterin nicht dazu verpflichtet, Gründe für ihre Absage zu benennen. Die bereits eingegangene Vorauszahlung wird bei einer Terminabsage von Seiten der Beraterin innerhalb von zehn Werktagen auf das (Paypal-)Konto zurück überwiesen, mit welchem die teilnehmende Person das Gruppenangebot bezahlt hat. Die auf dem Zahlungsweg ggf. anfallenden Kosten und Gebühren werden nicht bei der Erstattung berücksichtigt.

§ 10 Unentgeltliche Teilname

§ 11 Schweigepflicht

Die Beraterin verpflichtet sich gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Auskunftserteilung gegenüber Dritten darf nur erfolgen, wenn die teilnehmende Person hierzu vorab schriftlich das Einverständnis erklärt hat. Die Schweigepflicht betrifft jedoch nicht die Vereitelung oder Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten oder den Schutz höherer Rechtsgüter und schließt nicht das Zeugnisverweigerungsrecht ein.

Im Falle einer Ankündigung suizidaler Handlungen und fehlender Fähigkeit oder Bereitschaft zur Aufnahme des Kontaktes mit Fachärzt:innen, Therapeut:innen oder einer Klinik, wird die Beraterin unverzüglich die zuständigen Behörden einschalten, um eine Gefährdung der teilnehmenden Person möglichst abzuwenden.

Die Schweigepflicht betrifft ebenfalls die Praktikant:innen der Beraterin.

§ 12 Gesundheitszustand und Verantwortung der teilnehmenden Person

Die teilnehmende Person versichert, dass sie an keiner Erkrankung oder Störung leidet, die ihre Geschäftsfähigkeit beeinträchtigen oder einem Gruppenangebot aus medizinisch-psychologischen Gründen zurzeit entgegenstehen. Sollte aktuell eine Psychotherapie durchgeführt werden oder diese aufgrund des Gesundheitszustandes angeraten sein, versichert die teilnehmende Person, dass sie dies der Beraterin unverzüglich mitteilt und dass behandelnde Therapeut:innen und/oder Ärzt:innen über das Gruppenangebot dauerhaft informiert sind und diesem zugestimmt haben. Sollte die teilnehmende Person zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Psychopharmaka einnehmen, informiert sie unaufgefordert die Beraterin darüber und belegt die ärztliche Verordnung. Über Veränderungen im Verlauf des Gruppenangebotes wird die Beraterin durch die teilnehmende Person unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

§ 13 Dokumentation und Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung ist abrufbar unter: https://unbeschwerterleben.de/datenschutz/

Die Datenschutzerklärung ist bei der Terminbuchung auf der Website von Julia Schweitzberger separat verlinkt und kann aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen werden.

Die Beraterin dokumentiert und archiviert ggf. die in Anspruch genommene Leistung und Informationen der teilnehmenden Personen bezogen auf das Gruppensetting. Ebenso speichert die Beraterin die personenbezogenen Daten der teilnehmenden Person soweit es zur Durchführung des Vertrages, Rechnungsstellung und Buchführung erforderlich ist. Die teilnehmende Person erklärt sich mit der Erhebung und Archivierung der entsprechenden Daten einverstanden. Eine bereits erteilte Einwilligung kann jederzeit von der teilnehmenden Person widerrufen werden. Dazu reicht eine formlose Mitteilung, zum Beispiel per Mail an kontakt@unbeschwerterleben.de. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die teilnehmende Person kann zudem eine Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangen.

Die Beraterin weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

§ 14 Widerrufsrecht

Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag im Fernabsatz – Verträge bei nicht gleichzeitiger Anwesenheit von der Beraterin und der teilnehmenden Person – geschlossen wurde. Es besteht das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den zustande gekommenen Vertrag zu widerrufen. Die Frist des Widerrufs beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Beginnt die Gruppe bereits innerhalb dieser Frist, erlischt das Widerrufsrecht. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die teilnehmende Person die Beraterin mittels einer eindeutigen Erklärung – zum Beispiel eine Mail oder ein postalisch versandter Brief – über den Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte Muster (Anlage 1) verwendet werden. Dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat die Beraterin alle Zahlungen, die sie von der teilnehmenden Person erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des geschlossenen Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das die teilnehmende Person bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden der teilnehmenden Person wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 15 Gerichtsstand, Haftung, Selbstverantwortlichkeit

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Gerichtsstand ist der Wohnort der Beraterin.

Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Terminbuchung gültige Fassung dieser AGB.

Die Beraterin haftet gegenüber der teilnehmenden Person nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags- oder Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus haftet die Beraterin der teilnehmenden Person gegenüber nur in Höhe des gezahlten Honorars für alle Schäden, die tatsächlich und nachweisbar aus der gemeinsamen Arbeit entstehen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Beraterin beruhen. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sogenannten Kardinalpflicht – einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die teilnehmende Person regelmäßig vertraut und vertrauen darf – beruhen.

Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung der Beraterin.

Die teilnehmende Person erkennt an, dass sie während des gesamten Verlaufs der Gruppe sowohl während des einzelnen Termine als auch während der Zeit zwischen den einzelnen Terminen in vollem Umfang selbst verantwortlich für ihre körperliche und geistige Gesundheit ist. Sie erkennt zudem an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen des Gruppenangebots von ihr unternommen werden, nur in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Die teilnehmende Person verpflichtet sich, die Beraterin über Handlungen mit weit reichenden Konsequenzen zu berichten und diese im Voraus mit der Beraterin zu besprechen.

Die Beraterin haftet weder für die Funktionsfähigkeit von Servern, Datenleitungen und Datennetzen noch für den Ausfall von Kommunikationsnetzen.

Die Beraterin übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Unterlagen, Anregungen, Impulse und Übungen. Diese dienen lediglich der Information der teilnehmenden Person.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Beraterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anlage 1

Muster – Widerrufsformular

(Die Frist des Widerrufs beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Beginnt das Gruppenangebot bereits innerhalb dieser Frist für den Widerruf, erlischt das Widerrufsrecht. Wenn du den geschlossenen Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück an: Julia Schweitzberger, c/o CODE WORKING SPACE, Willy-Brandt-Straße 55, 20457 Hamburg, Mail: kontakt@unbeschwerterleben.de)

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Gruppenangebot

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Bestätigung erhalten am

Name Verbraucher:in

Anschrift Verbraucher:in

(Paypal)-Kontodaten für evtl. Rückzahlungen

Unterschrift Verbraucher:in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Ort, Datum

(*) Unzutreffendes streichen.